Gesetze / Standortauswahlgesetz
StandAG§ 3 Vorhabenträger
Stand: 10.01.2020
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- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 – 7 LC 80/15Zitiert von 2
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StandAG%202017/3#abs-1 (1) Vorhabenträger ist der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes. Der Vorhabenträger hat die Aufgabe, das Standortauswahlverfahren durchzuführen, insbesondere:
1.
Teilgebiete nach § 13 zu ermitteln,
2.
Vorschläge für die Auswahl der Standortregionen und der zu erkundenden Standorte nach § 14 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 zu erarbeiten,
3.
Erkundungsprogramme nach § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 2 sowie Prüfkriterien nach § 16 Absatz 2 zu erarbeiten,
4.
die übertägige und untertägige Erkundung nach den §§ 16 und 18 durchzuführen,
5.
die jeweiligen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen nach § 14 Absatz 1, § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und § 26 zu erstellen,
6.
dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung den Standort für ein Endlager nach § 18 Absatz 3 vorzuschlagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StandAG%202017/3#abs-2 (2) Der Vorhabenträger informiert die Öffentlichkeit über die im Rahmen des Standortauswahlverfahrens von ihm vorgenommenen Maßnahmen.